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11.04.2007

Gerangel um Bahnnetz

Unionspolitiker konkretisieren Vorbehalte gegen Privatisierung des Staatskonzerns nach SPD-Art. Dabei verstößt das Gesamtprojekt gegen die BRD-Verfassung

Von Winfried Wolf
Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verdeutlicht einige Widersprüche im Lager der Privatisierungsbefürworter. In einem achtseitigen, an das Tiefensee-Ministerium gerichteten Schreiben des Bundesinnenministeriums heißt es nach Angaben des Handelsblatts vom Dienstag, es sei fraglich, ob der Gesetzentwurf den Ansprüchen gerecht werde, die »die Verfassung an die Erfüllung des staatlichen Infrastrukturauftrage...

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