Kosmetik für die »Mogelpackung«

Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für den neuen Anlauf des gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes. (VIG). Bundespräsident Horst Köhler hatte die ursprüngliche Fassung wegen verfassungsrechtlicher Einwände gestoppt. Das Staatsoberhaupt verweigerte seine Unterschrift, weil er in der zunächst geplanten Übertragung bestimmter Aufgaben vom Bund an die Kommunen einen Verstoß gegen die föderale Ordnung sah. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt ...