Profit statt Menschenrechte

Deutschland wird den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammes in der Osttürkei mit Exportrisikogarantien in Höhe von rund 200 Millionen Euro absichern. Mit dieser vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Montag bekanntgegebenen Zusage beugte sich die Bundesregierung einem Ultimatum der türkischen Regierung. Diese hatte angedroht, die Aufträge an andere Länder zu vergeben, wenn bis Ende März keine definitive Zusage vorliege. Seit der ersten Grundsatzzusag...