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24.03.2007

Gastkommentar: Nein zur EU-Verfassung

Von Diether Dehm
Noch im Mai des Jahres 2005 hatten alle vier damals im Bundestag vertretenen Fraktionen in ganz großer Koalition dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt. Der neoliberale Einheitsbrei im Bundestag fand mit dem Einzug der Linken. sein Ende. Und mit dem im Januar 2007 von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vorgelegten Memorandum »Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union« hat Die Linke. die politische Grundlage für eine Auseinand...

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