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20.03.2007

EU stellt klar: Es geht nur ums Geld

Gemeinwohlorientierung und Arbeitsplatzerhalt kein Kriterium beim Berliner Sparkassenverkauf

Von Jörn Boewe
Bei der vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat geplanten Privatisierung der Sparkasse dürfen Arbeitsplatzgarantien oder Verpflichtungen wie ein »Konto für Jedermann« nicht zur Bedingung gemacht werden. Dies erklärte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach einem Bericht der Agentur Reuters am Montag in Brüssel. Den Angaben zufolge behält sich die EU-Kommission vor, gegen das Verfahren zu klagen. Allerdings sehe die Behörde derzeit keinen Anlaß, in da...

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