17.03.2007 / Inland / Seite 5

Konkrete Hilfe verwehrt

Berlin: SPD und Linkspartei.PDS lehnen Antrag auf Einrichtung einer Hartz-IV-Ombudsstelle ab. Grüne beklagen sich und tun das gleiche im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Daniel Behruzi

Hartz IV sorgt weiter für Chaos. Die Sozialgerichte sind mit einer Klageflut konfrontiert. Erwerbslose haben es schwer, selbst ihre äußerst beschränkten Rechte wahrzunehmen. Aus diesen Gründen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Hartz-IV-Ombudsstelle gefordert, bei der sich Betroffene über ungerechte Behandlung in den Jobcentern beschweren könnten. Doch die Senatsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS schmett...

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