13.03.2007
Verfassungsfeindliche Bestrebungen
Die Bundesregierung läßt die Linksfraktion geheimdienstlich beobachten. Sie verstößt damit gegen Grund- und Verfassungsschutzgesetz
Von Frank Brendle
Vor knapp einem Jahr berichtete der Focus, Oskar Lafontaine werde vom saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wenige Tage später meldete die Süddeutsche Zeitung, es stünden außer dem Kovorsitzenden der Linkskoalition weitere Abgeordnete im Bundestag unter Beobachtung. Heute steht fest: Die Parlamentstätigkeit der gesamten Fraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet und steht unter »Extremismusverdacht«. Außerdem werden einzelne Abgeordnete auch ...
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