Zum Inhalt der Seite

Bremer Akten jetzt beim Ausschuß

Berlin. Nach vier Wochen sind die vom BND-Ausschuß angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz im Bundestag eingetroffen. Das bestätigte das Ausschußsekretariat am Freitag in Berlin. Die Unterlagen müßten nun aufbereitet und den Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Der Ausschuß hatte am Donnerstag wegen fehlender Akten seine Sitzung abgebrochen und sich um eine Woche vertagt. Die Bremer Akten gelten als Hauptbelastungsmaterial gegen Murat Kurnaz. Sie sollen belegen, daß der Bremer Türke ab 2002 als potentieller islamistischer Gefährder galt. Diese Darstellung wird von der Opposition bezweifelt.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.03.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!