Plebiszit als Ventil

Mit den erfolgreichen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg haben die Freunde plebiszitärer Gesetzgebung einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Die unerträgliche Arroganz, mit der Senat und Parlamentsmehrheit der Hansestadt in den letzten Jahren den in Volksentscheiden dokumentierten Bürgerwillen zu ignorieren pflegten, fällt der Landesregierung jetzt offensichtlich auf die Füße. Wer – wie in Hamburg vor gut zwei Jahren geschehen – das Votum ...