-
28.02.2007
- → Inland
Polenz warnt vor US-Alleingang
Berlin. Die Außenexperten der Parlamente der EU-Staaten fordern eine Debatte innerhalb der NATO über den von den USA geplanten neuen Raketenabwehrschild. Dabei sollte auch Rußland eine Teilnahme an dem Verteidigungsprojekt angeboten werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), am Dienstag nach einer Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen in Berlin. Die Konferenz habe sich einig gezeigt, daß Verhandlungen allein zwischen den USA und den möglichen Stationierungsorten Polen und Tschechien nicht ausreichten. »Das ist eine Grundsatzfrage der gesamten Allianz«, unterstrich Polenz. Während die USA sich mit einem solchen Schild, der bis 2011 aufgebaut werden soll, besser gegen Angriffe mit ballistischen Raketen schützen wollen, sieht Rußland durch die Einbeziehung von Polen und Tschechien seine Sicherheit gefährdet.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland