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Aus: Ausgabe vom 27.02.2007, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Verfahren gegen BRD

Brüssel. Wegen des Monopols der Deutschen Telekom beim Hochgeschwindigkeitsinternet hat die EU-Kommission ein Eilverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Mit dem Gesetz befreit die Bundesregierung die Telekom vorerst vom Wettbewerb auf dem Markt für schnelle Breitbandanschlüsse (VDSL). Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren unter deutschem EU-Vorsitz. Brüssel hatte seine harte Linie bereits im Dezember angekündigt.

(AFP/jW)

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