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21.02.2007

Rechter als Schäuble

100 Tage nach der Bleiberechtsregelung der Innenminister: Unionsregierte Bundesländer wollen es offenbar noch schärfer

Von Nick Brauns
Die unionsregierten Bundesländer torpedieren offenbar die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für März vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Laut einem Bericht der Rheinischen Post vom Dienstag hat es bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten sowie bei einer anschließenden Beratung der Länderinnenminister von FDP und Union Ende letzter Woche erheblichen Widerstand gegen die geplante Regelung der Bundesregierung ge...

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