16.02.2007
Folter per Bush-Dekret legal
US-Präsident ordnet an: Künftig reichen erzwungene »Aussagen« für Todesstrafe gegen »feindliche, ausländische Kämpfer«. Vorwürfe gegen Iran bekräftigt
Von Rüdiger Göbel
Per Dekret hat US-Präsident George W. Bush die Einrichtung militärischer Sondertribunale angeordnet. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung des Oberkommandierenden in Washington. Künftig sollen »feindliche, ausländische Kämpfer« vor Spezialgerichte gestellt werden, etwa die seit Jahren ohne Anklage im US-Militärsonderlager Guantánamo Festgehaltenen. Für Bushs Sondergerichte gelten Sonderrechte: So darf ein »Angeklagter« u...
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