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16.02.2007

Folter per Bush-Dekret legal

US-Präsident ordnet an: Künftig reichen erzwungene »Aussagen« für Todesstrafe gegen »feindliche, ausländische Kämpfer«. Vorwürfe gegen Iran bekräftigt

Von Rüdiger Göbel
Per Dekret hat US-Präsident George W. Bush die Einrichtung militärischer Sondertribunale angeordnet. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung des Oberkommandierenden in Wa­shington. Künftig sollen »feindliche, ausländische Kämpfer« vor Spezialgerichte gestellt werden, etwa die seit Jahren ohne Anklage im US-Militärsonderlager Guantánamo Festgehaltenen. Für Bushs Sondergerichte gelten Sonderrechte: So darf ein »Angeklagter« u...

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