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12.02.2007

Spätes Begehren

Berliner Bündnis gegen Privatisierung will Volksentscheid gegen Sparkassenverkauf initiieren. Kontroverse über Abstimmungstext

Von Martin Reeh
Mit einem ganzen Bündel von Volksbegehren will das »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« in den kommenden Monaten gegen die Politik des Berliner Senats vorgehen. Neben dem bislang geplanten Volksbegehren gegen die Sparkassenprivatisierung sollen weitere für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, gegen Studiengebühren sowie die Privatisierung von Wohnungen und der BVG begonnen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sich bei Sondierungsgesprächen in den...

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