Schäuble will hacken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag entschieden, daß heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer nicht mit der Strafprozeßordnung vereinbar sind. Damit erlitt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage – er hatte nämlich erst vor wenigen Monaten ein »Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit« auf den Weg gebracht, das die Perfektionierung der entsprechenden Technik vorsieht. Jan Korte, für die Linksfraktion Mitglied im In...