Koalition erschwert Aufklärung zu Kurnaz

Berlin. Mit ihrer Mehrheit im Innenausschuß des Bundestages haben CDU/CSU und SPD am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem ein Bericht zur Rolle des Innenministeriums im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gefordert wird. FDP und Grüne hatten die Forderung unterstützt. »Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums will die Koalition erst prüfen, nachdem die Untersuchungsausschüsse ihre Abschlußberichte vorgelegt haben«, teilte die Abgeordnete Ulla Jelpke von der Linksfraktion mit. Die Bundesregierung erschwere »mit immer neuen Geheimhaltungseinstufungen und dem Vorenthalten wichtiger Akten die Aufklärung«.

(jW)