Karlsruhe soll entscheiden

Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei/WASG werden sich nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele »wahrscheinlich« noch in dieser Woche über wesentliche Details einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen. Das sagte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Mit dem Verfahren will die Opposition die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten und zur Erteilung von Aussageg...