Außerhalb der Grundprinzipien

Beide von der PDS nominierte Kandidaten für das Verfassungsgericht, Daniela Dahn und Martin Kutscha, sind vom Brandenburger Landtag in Potsdam abgelehnt worden. Nach Meinung der SPD habe sich zumindest Daniela Dahn in ihren Publikationen »offen und demonstrativ außerhalb von Grundprinzipien des Rechtsstaates gestellt«. In geheimer Abstimmung votierten daher am Donnerstag nachmittag lediglich 37 der 83 teilnehmenden Landtagsabgeordneten für Dahn, Kutscha erhi...