17.01.2007
Verwirrspiel um Bahn
Verkehrsministerium taktiert mit Entwurf des Privatisierungsgesetzes. Der Jahrhundertdeal soll offenbar schnell und leise durchgezogen werden
Von Winfried Wolf
Am 11. Januar wurde ein »internes Papier« des Bundesverkehrsministeriums bekannt. Danach rechnet das Ministerium damit, daß der Referentenentwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz »voraussichtlich erst Mitte Mai« vorliegen und damit eine Abstimmung im Bundestag voraussichtlich »erst im November 2007« möglich sein werde. Es gab sogar Aussagen, wonach es dann eng werden würde, noch in dieser Legislaturperiode die Teilprivatisierung der DB AG durchzuführen. Nur zwei Ta...
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