Platzt die Ökosteuer?

Die Bonner Koalition aus SPD und Grünen wird möglicherweise gezwungen sein, ihr Konzept für die Ökosteuer auf Druck der EU-Kommission in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Wettbewerbskommissar Karel van Miert prüft derzeit, ob die vorgesehenen Ausnahmen für 27 energieintensive Branchen eine Subventionierung darstellen und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Die Kommission sehe den möglichen Subventionstatbestand darin begründet, daß die Industrie z...