Schäuble will weiter abschotten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. In der Öffentlichkeit ging das weitgehend unter, weil sich die Aufmerksamkeit auf Schäubles zugleich bekanntgewordenen Plan richtete, trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lizenz zum Abschuß von Passagierflugzeugen einzuführen. Ebenso kritikwürdi...