»In Zukunft soll jeder Beamte mithören dürfen«

Klaus Bartl ist verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Landtag von Sachsen Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten und plant dafür eine Änderung der sächsischen Polizeiverordnung. Was kritisieren Sie an den Plänen? Der Innenminister hat schon oft unter Beweis gestellt, daß ihm jede Sensibilität in puncto bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte abgeht. Er will das gesamte Überwach...