-
04.01.2007
- → Ausland
Irak-Politik: Druck auf Demokraten
Washington. US-Präsident George W. Bush hat die Demokraten einen Tag vor deren Machtübernahme im Kongreß zur konstruktiven Zusammenarbeit in der künftigen Besatzungspolitik in Irak aufgefordert. Er werde bald seine neue Strategie für den Irak vorstellen, schrieb Bush im Wall Street Journal. Falls der US-Kongreß Gesetze verabschiede, die nur »politische Erklärungen« seien, werde er sich für eine »Patt-Situation« entscheiden, sprich: die Vorhaben der Opposition blockieren.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
