14.12.1998
Bundesdeutsche Amnestien
»Wertfreie« Anmerkungen zu einer aktuellen Diskussion
Von Hans Daniel
Jenseits aller künstlichen oder echten Erregtheit über die Äußerungen der PDS-Bundestagsabgeordneten Evelyn Kenzler zum Thema Amnestie, Schlußgesetz oder wie immer man das nennen mag, was notwendig wäre, mit der juristischen Aufarbeitung des »DDR-Unrechts« endlich Schluß zu machen, ist es nötig, über einen anderen Aspekt dieses Problems nachzudenken. Die Bundesministerin für Justiz, Herta Däubler-Gmelin, hat ihn sicherlich ungewollt in die Debatte eingebracht...
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