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30.12.2006

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Erklärung von Katja Kipping (Linksfraktion) zur Armut in Deutschland

* Laut einer Studie gibt es nahezu zehn Millionen Hartz-IV-Berechtigte. Leistungen erhalten nur etwa 7,4 Millionen, d. h. rund 2,5 Millionen Menschen leben in verdeckter Armut. Die Bundesregierung will gegen diese Form der Armut nichts unternehmen. Wörtlich heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage: »Die Bundesregierung sieht daher keinen Handlungsbedarf.« Begründung: Verdeckte Armut sei schon deshalb nicht zu vermeiden, »weil es i...

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