09.12.1998
Leserbriefe
Moabiter Landrecht endlich beenden!
Laut einer ADN-Meldung vom Sonntag sprach sich der Berliner Senator Körting gegen eine Beendigung der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern aus, da »die juristische Aufarbeitung eher zur Schuldfeststellung als zur Bestrafung geführt« hätte.Laut Einigungsvertrag darf von der Justiz der Bundesrepublik nur der DDR-Bürger verfolgt werden, gegen den am 2.Oktober null Uhr ein Strafverfolgungsanspruch der DDR auf der Grundlage ihrer Verfassung und Gesetze bes...
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