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02.12.2006

Schlappen für US-Präsident

US-Gericht verbietet Bush die Klassifizierung von Gruppen als Terrororganisationen

Von Rainer Rupp
US-Präsident George Bush darf künftig nicht mehr von sich aus Gruppen oder Parteien als »terroristische Organisationen« klassifizieren. Wie junge Welt vom US-amerikanischen »Zentrum für Verfassungsrecht« erfahren hat, lautet jedenfalls so ein Urteil der Richterin Audrey Collins des US District Los Angeles vom letzten Dienstag. In den großen Medien und Agenturen spielte der Vorgang keine Rolle. Ausgangspunkt war die unter der Regentschaft von Bush erfolgte Einstufung...

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