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02.12.2006

Unter verschärfter Beobachtung

Bundestagsmehrheit stimmte einer gemeinsamen »Antiterrordatei« von Polizei und Geheimdiensten zu

Von Sebastian Wessels
Wer in Deutschland unter Terrorismusverdacht steht, muß künftig damit rechnen, daß alle maßgeblichen Sicherheitsbehörden seine persönlichen Daten wie Namen, Adresse und Geburtsdatum jederzeit aus einer zentralen »Antiterrordatei« abrufen können. Dies beschloß am Freitag die Mehrheit aus SPD und Union im Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsparteien. Neben einer sogenannten »Index-Datei«, aus der sich unter anderem die Kriminal- und Verfassungsschutzämter von B...

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