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02.12.2006

Bundestag beschließt »Antiterrordatei«

Kriegsgesetz

Von Frank Brendle
Man müsse das »Menschenmögliche« tun, um Sicherheit zu erreichen, forderte Innenminister Wolfgang Schäuble am Freitag in der Bundestagsdebatte zu den »Antiterrorgesetzen«. Daß es eine Verfassung mit garantierten Grundrechten gibt, darauf kommt es der Bundesregierung nicht an. Was »menschenmöglich« ist, definiert sich heute vor allem dadurch, was technisch möglich ist, und das ist weitaus mehr, als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben träumen lassen.Die ...

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