01.12.2006
Gegenangriff auf Lauscher
Bereits 6000 Verfassungsbeschwerden wegen Datenspeicherung auf Vorrat. Überwachungsmaßnahmen innerhalb von zehn Jahren verzwölffacht
Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Dies teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag in Berlin mit. Der bundesweite Zusammenschluß von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vor...
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