Stasi-Überprüfungen gehen weiter

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag abend den Koalitionsentwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes beschlossen. Regelanfragen für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst fallen damit Ende des Jahres weg. Spitzenfunktionäre in Politik, Verwaltung und Sport müssen sich weiterhin auf eine frühere Tätigkeit bei der DDR-Staatssicherheit überprüfen lassen. Die Überprüfungen laufen fünf Jahre weiter. Für Wissenschaftler und Journalisten wird der Zugang zu Stasi-Akten erleichtert.

(ddp/jW)