01.12.2006
Verschärfte Freiwilligkeit
Regierung und Opposition streiten sich über das Recht auf ein Konto. Koalition setzt weiterhin auf die Selbstverpflichtung der Banken anstelle eines neuen Gesetzes
Von Jan Eisner
Wie die Sache ausgehen wird, machten CDU/CSU gleich zu Beginn deutlich: »Wir wollen keinen Kontrahierungszwang«, sagte ihr Abgeordneter Leo Dautzenberg, Obmann der Fraktion im Finanzausschuß des Bundestages. Kein Kontrahierungszwang – das heißt: Kreditinstitute sollen auch weiterhin nicht gesetzlich verpflichtet werden, jedem Bürger ein Konto anzubieten.
Ausweichstrategie
Vor elf Jahren hat die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl so gehandelt, wie es die deut...
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