»Landesregierung verstößt gegen Gesetze«

Achim Kessler ist Pressesprecher von Die Linke.Hessen Anläßlich des 60jährigen Bestehens der hessischen Verfassung hat die Linksfraktion im Bundestag mit Unterstützung hessischer Parteien und Organisationen am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main eine Tagung durchgeführt. Dabei wurde von vielen beklagt, daß die Verfassung durch die derzeitige CDU-Landesregierung ausgehöhlt werde. Woran läßt sich das am deutlichsten zeigen? Deutlichstes Beispiel ist die Einführ...