»Für Arme wird der Gang zum Gericht versperrt«

Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen? Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Diese...