24.11.2006
Das Schnüffeln geht weiter
Regierungskoalition einigt sich auf Neufassung des »Stasi«-Gesetzes
Union und SPD haben sich auf einen Kompromiß zur Novellierung des »Stasi«-Unterlagengesetzes verständigt. Demnach sollen im öffentlichen Dienst ab 2007 nur noch höhere Beamte, Politiker und Richter auf eine frühere Tätigkeit bei der DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) und Bundestagsvizepräsi...
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