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22.11.2006

Ulla Jelpke zum Abzug von V-Leuten aus NPD

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich gegen den Abzug von V-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beharrt darauf, seine V-Leute auch künftig in der NPD zu plazieren. Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig. Das erste Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil ...

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