21.11.2006
Keine tragfähige Lösung
Innenministerkonferenz hat die große Unsicherheit für fast 200000 Menschen nicht beseitigt. Schäuble kuschte vor Länderkollegen
Von Ulla Jelpke
Der sogenannte Kompromiß der Innenministerkonferenz (IMK) vom Freitag zum Bleiberecht für langjährig in der BRD lebende Flüchtlinge hat die Debatte zu diesem Thema noch nicht beendet. Von seiten der Hilfsorganisationen, der Kirchen und der Opposition im Bundestag gab es auch am Montag heftige Kritik, weil nach der Neuregelung allenfalls 20000 Personen, also nur ein kleiner Teil der etwa 200000 Betroffenen, ein sofortiges Bleiberecht erhalten. Voraussetzung hierfür i...
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