Privatisierungsdruck

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS wird der geplante Verkauf der Berliner Sparkasse mit keinem Wort erwähnt. Doch noch in diesem Jahr soll das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank AG beginnen, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Linkspartei-Vertreter behaupten, daß der Berliner Senat in dieser Frage keinen Handlungsspielraum habe, da die EU-Kommission den »diskriminierungsfreien« Verkauf der Berliner Sparkasse erzwingen würd...