16.11.2006
Galgenfrist statt Rechte
Von Jana Frielinghaus
Den Herren Beckstein und Schünemann graut vor nichts mehr als vor »unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialsysteme«. Dabei soll mit der Beschlußvorlage, die Union und SPD auf Bundesebene am Dienstag für die Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegt hatten, erklärtermaßen genau dies verhindert werden. Am Mittwoch fühlten sich der bayrischer Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) berufen, den am Vortag gefundenen K...
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