04.07.1997
Schäuble will mehr Schulden
Unionsfraktionschef stößt damit auf Ablehnung wie Zustimmung
Von Tilo Gräser
Der Bund soll aufgrund der Haushaltslage die von Artikel 115 des Grundgesetzes festgelegte Höhe für Neuverschuldung überschreiten. Das forderte Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble im ZDF. Der Artikel legt fest, daß die Summe der Kredite nicht die Höhe der gesamten Investitionen des Bundes überschreiten dürfen. Ausnahmen seien nur zulässig »zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts«. Für Schäuble ist das beim Nachtragshaushalt für 1997 der ...
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