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09.11.2006
- → Inland
Schnüffelei soll vereinheitlicht werden
Berlin. Das Abhören von Telefonen und andere verdeckte Ermittlungsmethoden sollen neu geregelt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ziel sei es, die Voraussetzungen für Eingriffe wie Rasterfahnung, Handyüberwachung oder Lauschangriff zu vereinheitlichen sowie den Rechtsschutz der Betroffenen zu stärken.
Wer ausgespäht oder belauscht wurde, muß dem Entwurf zufolge darüber künftig binnen weniger Tage informiert werden. Wenn dies aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich ist, muß das von einem Richter entschieden werden. Die Betroffenen sollen zudem die Möglichkeit haben, sich auf dem Rechtsweg gegen die Ermittlungsmethoden zu wehren und Schadensersatzforderungen zu stellen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2007 vom Kabinett beschlossen werden.
(AFP/jW)
Wer ausgespäht oder belauscht wurde, muß dem Entwurf zufolge darüber künftig binnen weniger Tage informiert werden. Wenn dies aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich ist, muß das von einem Richter entschieden werden. Die Betroffenen sollen zudem die Möglichkeit haben, sich auf dem Rechtsweg gegen die Ermittlungsmethoden zu wehren und Schadensersatzforderungen zu stellen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2007 vom Kabinett beschlossen werden.
(AFP/jW)
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