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08.11.2006

Vernichtende Kritik

Sachverständigenanhörung im Bundestag ergab: »Antiterrordatei« ist verfassungswidrig

Von Ulla Jelpke
In einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags haben zahlreiche Sachverständige am Montag vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine zentrale Datei von Polizei und Geheimdiensten geübt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll das seit mehr als fünf Jahrzehnten gültige Gebot, Nachrichtendienste und Polizeibehörden strikt getrennt zu halten, aufgegeben werden. Mindestens 37 Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen...

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