01.11.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Angelehnte Hintertüren

In den »Programmatischen Eckpunkten« für die neue Linkspartei fehlen radikal-pazifistische Forderungen. Kapitalismus soll friedensfähig werden

Peter Steiniger

In den »Programmatischen Eckpunkten« der neuen Linken läßt sich im Abschnitt zu Internationaler Politik nachlesen, wie eine »friedensstiftende Transformation« der kapitalistischen Gesellschaft – so der Anspruch – zu verwirklichen wäre: »Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (...) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potentiale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung...

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