Bezirksparlament verordnet Zensur

Berlin. Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin- Treptow/Köpenick am Donnerstag wurden Tonaufnahmen für Hörfunk und Fernsehen verboten. Grund ist offenbar der Einzug der rechtsextremen NPD, die bei den Kommunalwahlen am 17. September in dem Bezirk im Ostteil der Stadt 5,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie wird mit drei Verordneten im Bezirksparlament vertreten sein. Zu ihnen gehört der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. BVV-Vorsteher Winfried Blohm (SPD) sagte gegenüber Spiegel online zur Begründung, er habe »schlechte Erfahrungen mit unseriösen Journalisten« gemacht. Reporter hätten eine Veranstaltung so schlecht geschnitten, daß ein völlig anderes Bild entstanden sei. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wollte rechtliche Schritte prüfen.

(ddp/jW)