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25.10.2006

Starterlaubnis verweigert

Bundespräsident verhindert Privatisierung der Deutschen Luftsicherung. Kritiker fühlen sich bestätigt. Lufthansa hofft nun auf Verfassungsänderung

Von Ralf Wurzbacher
Soviel Einsicht hatte man Horst Köhler (CDU) gar nicht zugetraut. In einem fast schon historischen Akt präsidialen Eigensinns hat Deutschlands erster Mann im Staat der geplanten Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorerst seinen Segen verweigert. Ein bereits im April vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedetes Gesetz, das die Veräußerung eines 74,9-Prozent-Pakets an private Investoren vorsieht, will Köhler wegen »evidenter Verfassungswidrigkeit« n...

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