Verstößt die Regierung gegen die Verfassung?

F: Wirtschaftsminister Werner Müller hat eine Reformierung des deutschen Sozialsystems angekündigt. Nach seiner Ansicht ist eine Umstellung auf mehr private Vorsorge denkbar. Es reiche nicht, den Umbau der Sozialsysteme auf eine stärkere Steuerfinanzierung zu beschränken.Dem Verständnis des Sozialverbandes nach bedeutet die Reform, daß die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden, damit die Bürger und Bürgerinnen, denen ein Politikwechsel versprochen worde...