20.10.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen Neuauflage der Koalition

Erklärung der Linkspartei-Bundestags- und Europaparlamentarier Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Nele Hirsch und Ulla Jelpke zum Karlsruher Urteil vom 19. Oktober:

»Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen de...

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