Die Regierung handelt grundgesetzwidrig

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Arbeitsgemeinschaft JuristInnen bei der PDS vom 27. Oktober zur Zustimmung des Deutschen Bundestages für einen geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.(Die Red.)Die Mehrheit der Abgeordneten des 13. Deutschen Bundestages beschloß am 16. Oktober 1998, daß deutsche Soldaten an geplanten Luftangriffen der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien aktiv teilnehmen sollen, um not...