16.10.2006
Familienhelferin des Tages: Ursula von der Leyen
Papier ist bekanntlich geduldig. Das gilt auch für das Grundgesetz, in dem jene Artikel, die sich der Festlegung von sozialen Grundrechten und staatlichen Pflichten widmen, längst mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen sind. Das dürfte auch für die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung gelten. Sozialpolitik darf im neoliberalen Umverteilungsstaat schließlich nichts kosten, und an die...
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