Ist die Abgeordnetenanklage in Sachsen nun endgültig vom Tisch?

F: Am Dienstag wurde bekannt, daß die gegen Sie und Ihre Fraktionskollegen Dürrschmidt und Kosel zwecks Mandatsentzug wegen IM-Tätigkeit erhobene Abgeordnetenanklage überraschend abgewiesen wurde. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof führte Verfahrensfehler an. Sie bezeichneten dies dennoch als einen Prozeßsieg erster Klasse. Warum?Natürlich wäre mir lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht ausdrücklich unseren Standpunkt bestätigt hätte: Nämlich, daß de...